Vernünftiger Umgang mit unscharfen Grenzen

Vagheits- und Unbestimmtheitsphänomene als Herausforderung für Philosophie und Recht

Forschungsprojekt im Förderprogramm »Schlüsselthemen der Geisteswissenschaften« der Volkswagen-Stiftung

Unscharfe Grenzen
Unscharfe Grenzen und kontinuierliche Übergänge sind in der Natur allgegenwärtige Phänomene, deshalb besitzen gradualistische Thesen eine hohe intuitive Plausibilität. Die Geographie unterscheidet Klimazonen, die Medizin normalen von zu hohem
Blutdruck, die Biologie und die Psychologie Entwicklungsstadien, das Recht sichere von unsicheren technischen Anlagen etc.; doch auf Nachfrage räumen Wissenschaftler oft ein, dass diese Grenzen jeweils fließend sind. Zugleich sind wissenschaftliche Theorien auf klare Unterscheidungen und präzise Begriffe angewiesen. Scharf begrenzte Kategorien und Begriffe schaffen indes fließende Übergänge im Phänomenbereich nicht aus der Welt. Wird bei der Kategorienbildung ein vorfindliches Kontinuum aufgeteilt, so ergeben sich Grenzfälle und Grauzonen.

Semantische Vagheit
Das sprachphilosophische Pendant zum Problem der unscharfen Grenzen ist das Problem der semantischen Vagheit, also der Randbereichsunschärfe von Prädikaten. Viele Ausdrücke der natürlichen Sprache ziehen keine scharfen Grenzen im Gegenstandsbereich. Semantische Vagheit kann zu Fehlschlüssen und Paradoxien führen. Der Sorites-Schluss (»Haufenparadox«) gilt allgemein als ein Fehlschluss, doch ist umstritten, worin genau der Fehler besteht. In der Philosophie und in der Linguistik sind eine Reihe von Theorien der Vagheit entwickelt worden, die aber außerhalb dieser Fächer kaum bekannt sind.

Vagheit und Unbestimmtheit im Recht
Semantische Vagheit und ontologische Unbestimmtheit bilden unter dem Titel »Unbestimmtheit des Rechts« ein zentrales Methodenproblem der Rechtswissenschaft. In der Rechtsprechung, die auch in »hard cases« zu Entscheidungen gezwungen ist,
stellen sich Vagheits- und Unbestimmtheitsprobleme mit besonderer Dringlichkeit. Die Rechtsprechung hat es täglich mit dem Problem zu tun, einen Gesetzestext, der einen generischen Sachverhalt formuliert, auf einen Einzelfall anzuwenden. Tatsächlich gleicht aber kein Fall in allen Einzelheiten dem anderen. Juristen sind ständig mit der Frage befasst, ob ein einzelner Sachverhalt noch unter einen fraglichen Begriff fällt (»Normkonkretisierung«, »Subsumtionsproblem«).

Das Recht als Flaschenhals
Recht ist ein gesellschaftliches Querschnittsphänomen. Entsprechend laufen alle gesellschaftlich relevanten Fälle unscharfer Grenzen irgendwo im Recht auf: im Medizinrecht, im Umweltrecht, im Technikrecht, im Sozialrecht etc. Das Recht ist der Flaschenhals, durch den schwierige Abgrenzungsfragen irgendwann hindurch müssen. An diesem Flaschenhals stellt sich das Projekt auf. Die vielfältigen Weisen, in denen das Recht mit unscharfen Grenzen umgeht, bieten zum einen ein reiches empirisches Material, zum anderen einen Prüfstein für die in der Philosophie, der Linguistik und der juristischen Methoden- und Interpretationslehre erarbeiteten theoretischen Lösungen. Diese sollten in der Rechtsanwendung praktikabel sein.

Anwendungsfelder
Die Flaschenhalsfunktion des Rechts wird genutzt, um Anwendungsfelder des Projekts zu erschließen, zum Beispiel:
• Umwelt und Technik: Im Umwelt- und Technikrecht entscheiden Grenzwerte und andere Regelungsregimes über die Zulässigkeit von technischen Anlagen, beispielsweise über zulässige Emissionen. – Der mit Grenzziehungen im Umwelt- und Technikrecht befasste Projektteil ist an der RWTH Aachen angesiedelt.
• Gesundheit und Krankheit: Gibt es einen kontinuierlichen Übergang zwischen »gesund« und »krank«? Hier schließen sich beispielsweise sozial- und versicherungsrechtliche Fragen nach der Erstattungsfähigkeit von Gesundheitsleistungen an.
• Gefahr, Risiko und innere Sicherheit: Im Bereich der Inneren Sicherheit sollen Risiko- oder Gefahrenbeurteilungen politisch hoch umstrittene Sicherheitsmaßnahmen legitimieren. Im Verfassungsrecht werden notorisch unscharfe Gefahrenkategorien zum Maßstab für die Bewertung von Grund­rechtseingriffen genommen.

Ziele des Projekts
Das Forschungsprojekt untersucht die Semantik, Ontologie und Epistemologie von Unschärfe- und Unbestimmtheitsphänomenen. Es ist von der Vermutung getragen, dass den Unschärfephänomenen in den verschiedenen Anwendungsfeldern gemein-
same theoretische Schwierigkeiten zugrunde liegen, die in ihren rechtlichen Implikationen noch nicht hinreichend rekonstruiert sind. Das Projekt hat das theoretische Ziel, Vagheits- und Unschärfephänomene in verschiedenen Feldern zu identifizieren, zu systematisieren und sie durch das Herausarbeiten gemeinsamer Strukturen und Probleme theoretisch aufzuklären. Es hat das praktische Ziel, Verfahren des vernünftigen Umgangs mit unscharfen Grenzen zu entwickeln und in die rechtliche und politische Regelungspraxis einzubringen.

Projektleitung
Prof. Dr. Geert Keil
Institut für Philosophie
Humboldt-Universität Berlin

Prof. Dr. Ralf Poscher
Institut für Staatswissenschaft
und Rechtsphilosophie
Universität Freiburg